Register der im Rahmen der öffentlichen Konsultation von Bürgern eingereichten Vorschläge, Anregungen und Stellungnahmen, geführt vom Rathaus der Gemeinde Brebu Nou gemäß rumänischem Gesetz Nr. 52/2003.
Das Register wird mit dem ersten Entwurf eines normativen Rechtsakts in öffentlicher Konsultation eröffnet und aktualisiert, sobald Anmerkungen registriert werden.
- Inhalt
- Identifizierung des Entwurfs, auf den sich der Vorschlag bezieht · Name und Kontaktdaten der Person, die den Vorschlag eingereicht hat · Inhalt des Vorschlags · Datum der Registrierung · Art der Behandlung (vollständige/teilweise Übernahme/Ablehnung) mit Begründung.
- Registrierungsverfahren
- Per E-Mail, Post oder mündlich eingegangene Vorschläge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs registriert, mit Eingangsnummer im Registratur.
- Rechtsrahmen
- Rumänisches Gesetz Nr. 52/2003, Art. 7 Abs. (5) und Art. 7 Abs. (10) lit. d) · Pflicht der Behörde, alle eingegangenen Vorschläge zu dokumentieren und im Protokoll der Debatte die Gründe für deren Übernahme oder Ablehnung anzugeben.
- Zuständige Person
- Die für die Anwendung des Gesetzes Nr. 52/2003 zuständige Person führt das Register.
- Kontakt
- Sekretariat · primaria@brebunou.ro · +40 727 609 209