Liste der vom Rathaus der Gemeinde Brebu Nou initiierten Entwürfe normativer Rechtsakte (Entwürfe von Gemeinderatsbeschlüssen und Verfügungen des Bürgermeisters mit normativem Charakter).
Die Liste wird aktualisiert, sobald Entwürfe initiiert werden, gemäß den Transparenzpflichten des rumänischen Gesetzes Nr. 52/2003.
- Was sind lokale normative Rechtsakte
- Gemeinderatsbeschlüsse mit normativem Charakter (Verordnungen, kommunale Steuern, Bebauungspläne, Programme) · Verfügungen des Bürgermeisters mit allgemeiner Auswirkung (Dienstanweisungen, Organigramm, ROF).
- Etappen bis zur Annahme
- 1. Initiierung · 2. Öffentliche Bekanntmachung mindestens 30 Werktage vor Annahme (außer in dringenden Fällen gemäß Art. 7 Abs. (13) des rumänischen Gesetzes Nr. 52/2003) · 3. Öffentliche Konsultation, mindestens 10 Werktage für Vorschläge · 4. Öffentliche Debatte (auf Antrag) · 5. Annahme in einer Gemeinderatssitzung oder durch Verfügung.
- Veröffentlichungsorte
- Auf der Website der Institution, am Sitz, unter Entwürfe in öffentlicher Konsultation und unter Anschlagtafel · Öffentliche Debatten.
- Rechtsrahmen
- Rumänisches Gesetz Nr. 52/2003 über die Transparenz bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung, neu veröffentlicht · Regierungsdringlichkeitsverordnung Nr. 57/2019 über das Verwaltungsgesetzbuch, Art. 129 (Akte des Gemeinderats) und Art. 196 (Verfügungen des Bürgermeisters).
- Zuständige Person
- Für die Anwendung des Gesetzes Nr. 52/2003 zuständige Person.