Datenschutzerklärung

1. Verantwortlicher

Verantwortlicher für die über die Webseite brebunou.ro erhobenen personenbezogenen Daten ist:

2. Datenschutzbeauftragter (DSB)

Für alle Fragen, Anfragen oder Mitteilungen zum Schutz personenbezogener Daten können Sie sich an unseren Datenschutzbeauftragten wenden:

3. Verarbeitete Daten

Im Rahmen unserer Aufgaben als kommunale Verwaltung und über die Webseite brebunou.ro können wir folgende Kategorien personenbezogener Daten verarbeiten:

• Identifikationsdaten · Vor- und Nachname, persönliche Identifikationsnummer (rumänische CNP – Cod Numeric Personal), Personalausweisnummer (nur im Rahmen offizieller Anträge an die Institution)
• Kontaktdaten · Postanschrift, Telefonnummer, E-Mail-Adresse
• Technische Daten · IP-Adresse, Browsertyp, Betriebssystem, besuchte Seiten, Besuchsdauer (automatisch erhoben vom Server und über Cookies)
• Formulardaten · Informationen, die Sie direkt über Kontaktformulare, Beschwerden oder Online-Anfragen bereitstellen
• Korrespondenzdaten · Inhalt der Nachrichten, die per E-Mail oder über das Petitionssystem übermittelt werden
• Audio-/Videoaufzeichnungen · nur in den öffentlichen Bereichen der Institution, ordnungsgemäß gekennzeichnet

4. Zwecke der Verarbeitung

Wir verarbeiten Ihre Daten ausschließlich für folgende Zwecke:

• Erfüllung der gesetzlichen Pflichten des Rathauses (öffentliche Dienstleistungen, Einwohnermeldewesen, Raumplanung, lokale Steuern, Sozialhilfe, Personenstand)
• Beantwortung von Anfragen und Petitionen über offizielle Kanäle (E-Mail, Formulare, Post)
• Kommunikation mit Bürgern zu Angelegenheiten von öffentlichem Interesse (Bekanntmachungen, Mitteilungen, Sitzungen des Gemeinderats)
• Bearbeitung von Beschwerden und Anfragen zu öffentlichen Informationen (rumänisches Gesetz Nr. 544/2001)
• Gewährleistung des technischen Betriebs der Webseite (Sitzung, Anzeigeeinstellungen, Sicherheit)
• Anonyme statistische Analyse der Webseitenzugriffe zur Verbesserung des Inhalts

5. Rechtsgrundlage der Verarbeitung

Die Verarbeitung personenbezogener Daten durch das Rathaus der Gemeinde Brebu Nou stützt sich, je nach Fall, auf folgende Rechtsgrundlagen:

• Rechtliche Verpflichtung des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. c DSGVO) · zur Erfüllung der durch die rumänische Regierungsdringlichkeitsverordnung Nr. 57/2019 zum Verwaltungsgesetzbuch, in der jeweils geltenden Fassung, und einschlägige Spezialgesetze festgelegten Aufgaben
• Öffentliches Interesse und Ausübung öffentlicher Gewalt (Art. 6 Abs. 1 lit. e DSGVO) · für lokale Verwaltungstätigkeiten
• Einwilligung der betroffenen Person (Art. 6 Abs. 1 lit. a DSGVO) · für optionale Online-Formulare und die Verwendung nicht notwendiger Cookies
• Vertragserfüllung oder vorvertragliche Maßnahmen (Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO) · für Verwaltungsverträge
• Berechtigtes Interesse des Verantwortlichen (Art. 6 Abs. 1 lit. f DSGVO) · ausschließlich zur Gewährleistung der Sicherheit der IT-Systeme, zur Verhinderung unbefugter Zugriffe, zur Erkennung von Sicherheitsvorfällen und zum Schutz der Webseiteninfrastruktur

Zusätzlich zu den oben genannten allgemeinen Rechtsgrundlagen erfolgt die Datenverarbeitung in Übereinstimmung mit den einschlägigen Sondergesetzen, insbesondere:

• Rumänisches Gesetz Nr. 544/2001 über den freien Zugang zu Informationen von öffentlichem Interesse
• Rumänische Regierungsverordnung Nr. 27/2002 über die Regelung der Bearbeitung von Petitionen, in der jeweils geltenden Fassung
• Rumänisches Gesetz Nr. 52/2003 über die Entscheidungstransparenz in der öffentlichen Verwaltung, in der jeweils geltenden Fassung
• Rumänisches Gesetz Nr. 161/2003, Titel II, über das Nationale Elektronische System (SEN), in der jeweils geltenden Fassung
• Rumänisches Gesetz Nr. 190/2018 über Maßnahmen zur Anwendung der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO)
• Rumänisches Gesetz Nr. 506/2004 über die Verarbeitung personenbezogener Daten und den Schutz der Privatsphäre im Bereich der elektronischen Kommunikation

Verpflichtung zur Bereitstellung der Daten. Zur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben der Gemeinde (z. B. Bearbeitung von Petitionen, Ausstellung von Verwaltungsdokumenten, Registrierung von Anträgen) ist die Bereitstellung der angeforderten Daten verpflichtend und eine gesetzliche Voraussetzung; eine Verweigerung kann die Bearbeitung des Antrags unmöglich machen. Bei auf Einwilligung beruhender Verarbeitung (optionale Formulare, nicht wesentliche Cookies) ist die Bereitstellung freiwillig, und eine Verweigerung hat keine nachteiligen Folgen.

Herkunft der Daten. In den meisten Fällen werden die Daten direkt von Ihnen bereitgestellt. In bestimmten Fällen kann die Gemeinde Daten aus anderen Quellen verarbeiten: von anderen Behörden und öffentlichen Institutionen (im Rahmen der Verwaltungszusammenarbeit), aus öffentlichen Registern sowie über die Videoüberwachungssysteme in den Räumlichkeiten der Institution.

6. Speicherdauer

Die Speicherdauer variiert je nach Verarbeitungszweck und einschlägigen gesetzlichen Verpflichtungen:

7. Empfänger der Daten

Personenbezogene Daten können an folgende Empfängerkategorien übermittelt werden, ausschließlich im Rahmen des unbedingt Erforderlichen und in Übereinstimmung mit dem Gesetz:

• Zentrale und lokale öffentliche Behörden · bei rechtlicher Verpflichtung (Ministerien, die Nationale Agentur für Steuerverwaltung (ANAF), das Generalinspektorat der Rumänischen Polizei (IGPR), der Kreisrat, die Präfektur, das Nationale Institut für Statistik (INS) und weitere öffentliche Stellen, soweit gesetzlich vorgeschrieben)
• Gerichte und Strafverfolgungsbehörden · auf der Grundlage gesetzlicher Anfragen
• Auftragsverarbeiter · IT-Dienstleister, Hosting und Webseitenwartung, derzeit Imperius Software SRL (technische Wartung und Inhaltsverwaltung) und spatiul.ro (Hosting), auf der Grundlage von Verträgen mit klaren DSGVO-Klauseln
• Prüfer und Berater · im Rahmen verpflichtender Audits oder Risikobewertungen

Das Rathaus der Gemeinde Brebu Nou verkauft personenbezogene Daten der Bürger nicht und gibt sie in keiner Form an Dritte weiter.

8. Internationale Übermittlungen

Grundsätzlich werden alle personenbezogenen Daten auf Servern innerhalb der Europäischen Union (Rumänien) gespeichert. Bei Nutzung von Cloud- oder Kommunikationsdiensten (z. B. Google Workspace, Microsoft 365) erfolgen Übermittlungen in Drittländer außerhalb des EWR nur auf der Grundlage geeigneter Garantien gemäß Art. 46 DSGVO (von der Europäischen Kommission genehmigte Standardvertragsklauseln).

9. Ihre Rechte

Gemäß DSGVO haben Sie folgende Rechte in Bezug auf Ihre personenbezogenen Daten:

• Auskunftsrecht (Art. 15) · zur Bestätigung, dass wir Ihre Daten verarbeiten, und eine Kopie davon zu erhalten
• Recht auf Berichtigung (Art. 16) · zur Korrektur unrichtiger oder Ergänzung unvollständiger Daten
• Recht auf Löschung („Recht auf Vergessenwerden“, Art. 17) · zur Löschung der Daten unter den gesetzlich vorgesehenen Bedingungen
• Recht auf Einschränkung der Verarbeitung (Art. 18) · zur vorübergehenden Aussetzung der Verarbeitung
• Recht auf Datenübertragbarkeit (Art. 20) · zum Erhalt der Daten in einem strukturierten, maschinenlesbaren Format
• Widerspruchsrecht (Art. 21) · gegen Verarbeitung auf Grundlage öffentlichen oder berechtigten Interesses
• Recht, keiner automatisierten Entscheidung unterworfen zu werden (Art. 22) · einschließlich Profiling
• Recht auf Widerruf der Einwilligung (Art. 7) · wenn die Verarbeitung auf Einwilligung beruht

Automatisierte Entscheidungen. Die Gemeinde Brebu Nou trifft keine Entscheidungen, die ausschließlich auf automatisierter Verarbeitung beruhen, und führt kein Profiling im Sinne von Art. 22 DSGVO durch.

10. Ausübung Ihrer Rechte

Zur Ausübung Ihrer Rechte senden Sie bitte eine schriftliche Anfrage an:

• E-Mail: primaria@brebunou.ro
• Postanschrift: Rathaus der Gemeinde Brebu Nou · Dorf Gărâna · Nr. 66 · Postleitzahl 327051 · Kreis Caraș-Severin
• Persönlich · am Sitz des Rathauses, während der Öffnungszeiten

Die Anfrage muss die Identifikation der Person (Vor- und Nachname), Kontaktdaten und eine klare Beschreibung des auszuübenden Rechts enthalten. Wir antworten innerhalb von 30 Kalendertagen nach Eingang der Anfrage; diese Frist kann bei komplexen Anfragen um maximal zwei Monate verlängert werden, wovon Sie vorab informiert werden.

11. Beschwerderecht bei der ANSPDCP

Sollten Sie der Auffassung sein, dass Ihre Rechte zum Datenschutz verletzt wurden, haben Sie das Recht, Beschwerde bei der Nationalen Aufsichtsbehörde für die Verarbeitung personenbezogener Daten (ANSPDCP) einzulegen:

12. Hosting und Wartung der Webseite

Die Webseite brebunou.ro wird gehostet von spatiul.ro, einem rumänischen Webhosting-Anbieter (www.spatiul.ro), auf Servern innerhalb der Europäischen Union.

Alle Datenübertragungen zwischen Ihrem Gerät und dem Server erfolgen über verschlüsselte HTTPS/TLS-Verbindungen. Der Hosting-Anbieter handelt als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) auf Grundlage eines Vertrags, der angemessene technische und organisatorische Maßnahmen zum Datenschutz enthält. Er hat keinen Zugriff auf den Inhalt der Kommunikation oder die von der Institution verarbeiteten personenbezogenen Daten.

Die technische Wartung der Webseite und die Verwaltung ihrer Inhalte (Veröffentlichung der vom Rathaus übermittelten Dokumente und Informationen) werden von Imperius Software SRL, Timișoara, als Auftragsverarbeiter gemäß Art. 28 der Verordnung (EU) 2016/679 (DSGVO) durchgeführt, auf der Grundlage eines Vertrags, der Vertraulichkeitspflichten und geeignete Datenschutzmaßnahmen umfasst.

Automatische Backups der Webseite werden maximal 30 Tage auf Servern innerhalb der EU aufbewahrt.

13. Datensicherheit

Wir treffen geeignete technische und organisatorische Maßnahmen zum Schutz Ihrer Daten vor unbefugtem Zugriff, Verlust, Veränderung oder Offenlegung. Dazu gehören unter anderem:

• Verschlüsselte Verbindungen (HTTPS/TLS) für die Datenübertragung über die Webseite
• Strenge Zugriffskontrollen nach dem Prinzip der „Erforderlichkeit der Kenntnisnahme“ („need to know“)
• Regelmäßige Sicherungskopien und Notfall- und Wiederherstellungsplan
• Schulung des Personals mit Zugriff auf personenbezogene Daten
• Regelmäßige Risikobewertungen und DSGVO-Audits

Im Falle einer Sicherheitsverletzung mit Risiko für die Rechte und Freiheiten der betroffenen Personen werden wir die ANSPDCP innerhalb von maximal 72 Stunden und gegebenenfalls die betroffenen Personen benachrichtigen.

14. Cookies

Die Webseite brebunou.ro verwendet unbedingt erforderliche Cookies für den Betrieb und optionale Cookies (funktional, statistisch) auf Basis Ihrer Einwilligung. Für vollständige Informationen lesen Sie bitte die Cookie-Richtlinie oder verwalten Sie Ihre Einstellungen jederzeit über die Schaltfläche „Cookie-Einstellungen“ auf der Webseite.

15. Daten von Minderjährigen

Die Webseite brebunou.ro richtet sich nicht speziell an Minderjährige unter 16 Jahren. Das Rathaus der Gemeinde Brebu Nou erhebt personenbezogene Daten von Minderjährigen nicht absichtlich, außer wenn dies gesetzlich vorgeschrieben oder für die Erbringung öffentlicher Dienstleistungen erforderlich ist. Sollten Eltern oder gesetzliche Vormünder feststellen, dass ein Minderjähriger personenbezogene Daten ohne Einwilligung bereitgestellt hat, können diese sich unter primaria@brebunou.ro an uns wenden, um deren Löschung zu beantragen.

16. Änderungen der Erklärung

Diese Datenschutzerklärung kann regelmäßig aktualisiert werden, um Änderungen der Gesetzgebung, unserer Praktiken oder der angebotenen Dienstleistungen widerzuspiegeln. Die aktuelle Version ist im Kopf der Seite mit dem Datum der letzten Aktualisierung angegeben. Wir empfehlen, diese Seite regelmäßig zu konsultieren.

Wesentliche Änderungen werden auf der Startseite der Webseite angekündigt und gegebenenfalls direkt an die betroffenen Personen mitgeteilt.