Vom Rathaus der Gemeinde Brebu Nou organisierte öffentliche Debatten zu Entwürfen normativer Rechtsakte mit Auswirkungen auf die Bürger, gemäß rumänischem Gesetz Nr. 52/2003.
Die Liste der organisierten öffentlichen Debatten wird aktualisiert, sobald solche einberufen werden. Die Bekanntmachung jeder Debatte wird mindestens 10 Werktage vor dem Datum der Veranstaltung veröffentlicht.
- Wann werden öffentliche Debatten organisiert
- Auf ausdrücklichen Antrag einer rechtlich gegründeten Vereinigung oder einer anderen Behörde · auf Initiative der Verwaltungsbehörde · bei Entwürfen normativer Rechtsakte mit Relevanz für das Wirtschaftsumfeld.
- Öffentliche Bekanntmachung
- Veröffentlicht auf der Website der Institution, am Sitz, unter Anschlagtafel · Öffentliche Debatten und in den Medien · mindestens 10 Werktage vor der Debatte.
- Veröffentlichte Dokumente
- Der Entwurf des normativen Rechtsakts · die Begründung oder das Genehmigungsreferat · gegebenenfalls Folgenabschätzungen · das Protokoll der Debatte (nach Durchführung).
- Rechtsrahmen
- Rumänisches Gesetz Nr. 52/2003 über die Transparenz bei Entscheidungen in der öffentlichen Verwaltung, Art. 7 (öffentliche Debatte) · Art. 7 Abs. (10) lit. d) (Protokoll) · Art. 7 Abs. (5) (Vorschlagsregister).
- Zuständige Person
- Für die Anwendung des Gesetzes Nr. 52/2003 zuständige Person.